Hinweis auf Mindermengenzuschlag schon im Angebot

Bei Warenkörben mit geringen Warenwerten sind die Bearbeitungskosten für einen Händler oft relativ hoch. Daher werden zum Teil Mindermengenzuschläge erhoben, sofern die Bestellung einen bestimmten Warenwert unterschreitet.
Das OLG Hamm hat nun entschieden, dass bei der Erhebung eines Mindermengenzuschlages dieser schon in dem Angebot oder der Werbung der Preisangabe eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen ist (Urteil vom 28.06.2012, Az. I-4 U 69/12).
In dem vorliegenden Fall waren die Preisangaben in den Angeboten mit einem Sternchen versehen, welches auf den Hinweis „Alle Preise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, zzgl. Versandkosten“ verwies. Das Wort „Versandkosten“ war verlinkt auf eine Versandkostenübersicht, auf welcher dann unter anderem auch über den Mindermengenzuschlag informiert wurde. Zusätzlich wurde auch in den AGB erläutert, dass bei Bestellungen unter einem bestimmten Warenwert ein Mindermengenzuschlag erhoben wird.
Dies reichte dem Gericht jedoch nicht aus. Der Text des Sternchenhinweises „Alle Preise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, zzgl. Versandkosten“ vermittle dem Verbraucher nur unzureichend, dass bei einer Bestellung unter dem bestimmten Warenwert ein Mindermengenzuschlag fällig wird. Der Mindermengenzuschlag sei ein Preisbestandteil, auf den gesondert und unabhängig von den stets anfallenden Versandkosten hinzuweisen sei. Insofern sei es nicht ausreichend, wenn der Hinweis auf den Mindermengenzuschlag erst ersichtlich wird, wenn das Wort „Versandkosten“ angeklickt wird. Der Verbraucher erwarte hinter der Bezeichnung „Versandkosten“ lediglich Zusatzkosten, die mit dem Versand der Ware zu tun habe. Der Mindermengenzuschlag habe aber mit der Versendung der Ware grundsätzlich nichts zu tun. Auf den Mindermengenzuschlag sei daher gesondert und unabhängig von den Versandkosten hinzuweisen.
Ob sich diese Auffassung durchsetzen wird muss abgewartete werden. Dennoch ist die Entscheidung in der Welt und sollte beachtet werden.
Fazit: Sofern Mindermengenzuschläge erhoben werden, sind die entsprechenden Angaben im Shop gegebenenfalls anzupassen. Informationen zu einem Mindermengenzuschlag sind im Angebot bzw. in der Werbung der Preisangabe eindeutig zuzuordnen. Einen Link „Versandkosten“ reicht nach dem OLG Hamm hierfür nicht aus.
 
Dr. Selina Karvani (www.karvani.de) ist Partnerin der Rechtsanwälte WIENKE & BECKER in Köln (www.kanzlei-wbk.de).