Zur Haftung für Urheberrechtsverstöße der Fans auf Facebookseiten

Das Landgericht Stuttgart hat durch ein Urteil vom 20. Juli 2012 - Az. 17 O 303/12 entschieden, dass Betreiber von Firmenseiten bei Facebook für Urheberrechtsverletzungen ihrer Fans haften, wenn sie auf den Fall aufmerksam gemacht wurden und trotzdem nicht angemessen reagiert haben.
In dem zu beurteilenden Fall hatte jemand auf einer Facebook-Seite das Foto eines Sängers eingestellt, ohne dass er dazu befugt gewesen wäre. Sodann meldete sich der Musiker bei dem Betreiber der Facebook-Seite und forderte ihn per Mail zur Löschung des Fotos auf. Als dann nichts geschah, ließ der Musiker den Betreiber der Facebookseite abmahnen. Auch auf die Abmahnung hin erfolgte keine Beseitigung des Bildes und es wurde auch keine Unterlassungserklärung abgegeben.
Daher musste sich das Landgericht Stuttgart mit dem Fall beschäftigen. Aus dem sodann ergangenen Versäumnisurteil geht hervor, dass eine Firma, die auf Facebook eine Seite betreibt, für Urheberrechtsverletzungen ihrer Fans haftet – jedenfalls dann, wenn sie von der Urheberrechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde und trotzdem nicht reagiert hat. Der Seitenbetreiber muss dann – wenn er vor der Abmahnung Kenntnis von dem Verstoß hatte - nicht nur die Abmahnkosten bezahlen, sondern auch Schadensersatz leisten. Darüber hinaus muss er über Art, Umfang und Dauer der Nutzung des abgemahnten Bildes Auskunft erteilen.
Fazit: Das Urteil setzt - obwohl erstmals zu einer Facebookseite ergangen – letztlich die Rechtsprechung fort, die bereits zu Rechtsverletzungen auf Blogs und Foren ergangen ist. Der Betreiber einer Facebookseite muss diese im Blick haben, beobachten und insbesondere dann, wenn konkrete Rechtsverletzungen an ihn herangetragen werden, natürlich reagieren.
Dr. Selina Karvani auf